Verkehrswende ist ein Schlagwort, das derzeit von Vielen genannt wird. Die Verkehrswende kommt aus Sicht der FDP aber nicht durch dirigistische Maßnahmen, sondern kann nur von den Menschen selbst freiwillig herbeigeführt werden. Viele möchten etwas für die Umwelt tun und wissen um die negativen Auswirkungen des Autoverkehrs insbesondere bei den Kurzstrecken.
Bürgerinnen und Bürger werden dann freiwillig vom Auto auf das Rad oder den ÖPNV umsteigen, wenn Fahrradwege Sicherheit vermitteln und der ÖPNV kundengerecht angeboten wird. Kurze Strecken werden dann zu Fuß zurückgelegt, wenn die Fußwege sicher und nicht zugeparkt sind und der Fußgänger sich nicht durch Autoabgase oder Straßenlärm beeinträchtigt fühlt.
Wenn die Gemeinde für die Bürgerinnen/Bürger aufgrund der Ergebnisse des Checks interessante Alternativen schafft, werden viele Menschen diese auch nutzen und das Auto stehen lassen und vielleicht nach positiven Erfahrungen z. B. auf den Zweitwagen verzichten. Die Gemeinde kann diesen Prozess fördern, indem sie geeignete Rahmenbedingungen schafft.
Erster Schritt einer jeden Veränderung ist eine gründlichen Analyse. Dazu biete das Land Hessen das Planungsinstrument „Nahmobilitäts-Check“ für Kommunen zur einfachen und gezielten Förderung der Nahmobilität auf kommunaler Ebene. Es werden einerseits die Planungskosten gefördert, aber auch die Maßnahmen, die sich aus der Analyse der Nahverkehrssituation ergeben. Dieses Angebot wird in Mühltal umgesetzt.
Folgender Beschluss ist aufgrund des FDP-Antrages am 15. Juni 2019 einstimmig gefasst worden:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei der Landesregierung Hessen den Antrag auf Kostenübernahme eines Nahmobilitäts-Checks in 2020 zu stellen. Wird die Teilnahme von Mühltal in das Programm genehmigt, soll unter Federführung eines geeigneten Fachbüros zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den Fachverbänden wie ADFC, VCD und den Automobilclubs der Check durchgeführt werden.
Wie geht es weiter? Die Zusage des Landes zur Förderung von Mühltal liegt inzwischen vor. Jetzt muss die Gemeindevertretung noch die Mittel im Haushalt genehmigen. Das wird mit dem Haushalt 2021 geschehen.
Die Kosten für den Nahverkehrscheck werden zu 100% vom Land Hessen im Rahmen der Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nahmobilität übernommen. Auch die im Rahmen des Checks erkannten Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrs-Infrastruktur werden im Rahmen der Haushaltsmittel bis zu 70% vom Land bezuschusst
Nähere Informationen zum Nahverkehrscheck findet man unter: https://www.nahmobil-hessen.de/wp-content/uploads/2019/07/2019-02-25-NMH-Aktivierungsflyer_A4_Nahmobilitaetscheck_DRUCK.pdf