Nach jahrelangen Herumquälen mit einem aus Sicht von Bürgermeister und FDP ungeeigneten Investor Namens „VICANUS“ ist es nun offiziell: Vicanus hat aufgegeben und die Fläche hinter dem Mühltaler Bahnhof wurde an eine Darmstädter Investorengruppe um Herrn Biskupek verkauft. Der vor drei Jahren in erbitterten Auseinandersetzung in der Gemeindevertretung gefasste vorhabenbezogene Aufstellungsbeschluss, der u.a. den Bau von Flüchtlingsunterkünften vorgesehen hat, wird in Kürze aufgehoben werden.
Anfang des Jahres wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grüne mit ganz knapper Mehrheit beschlossen, dass die Gemeindevertretung gegen Bürgermeister Muth klagt mit dem Ziel, dass dem alten Investor Vicanus eine erneute Terminverlängerungen zur Vorlage einer Finanzierungszusage eingeräumt werden sollten. Die Rechtsanwälte der Gemeinde stellten damals fest, dass mit einer weiteren Verlängerung Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde hätten entstehen können. Mit dem nun erfolgten Verkauf wurde Muth mit seinem damaligen Widerspruch bestätigt: Vicanus hatte nicht den finanziellen Atem für das Projekt. Er hat damit umfangreiche Schadenersatzansprüche von Mühltal abgewandt. Herr Muth, Danke für Ihr konsequentes Handeln zum Wohle von Mühltal.
Durch den Verkauf ist die Klage von CDU, SPD un Grüne gegen den Bürgermeister gegenstandslos geworden, weil das vom Bürgermeister beabsichtigte Ziel faktisch bereits erreicht war. Trotzdem wurden von dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Rainer Steuernagel, das Gericht aufgefordert, über den Kostenentscheid festzustellen, wer voraussichtlich den Prozess verloren hätte.
Aus formalen Gründen hat das Gericht inzwischen entschieden, dass nicht die GVE, sondern der Bürgermeister die Kosten des Verfahrens tragen müsse. In beiden Fällen kommt der Mühltaler Steuerzahler dafür auf. Und faktisch hat der ganze Prozess nichts gebracht: Der alte Investor ist weg und wir haben jetzt mit der Gruppe Biskupek einen finanzkräfitgen Investor.
Mühltaler Machtspielchen – leider zum Nachteil der Bürger. Wir finden nicht gut, dass aus machtpolitischen Überlegungen der Gemeindehaushalt mit Ausgaben von ca. 20.000 Euro zusätzlich belastet wird.
Wie es dazu kam:
In Sachen Bahnhofsbebauung hatten Verwaltung, Gemeindevorstand und der Umwelt-, Entwicklungs- und Bauausschuss (UEBA) dringend empfohlen, die Verhandlungen abzubrechen und einen komplett neuen Anlauf mit einem erfahrenen Investor zur Entwicklung dieses Gebietes zu unternehmen. Seit drei Jahren zieht sich der Abstimmprozess mit dem Investor nun schon quälend hin, ohne dass dort etwas geschieht. Mehrere Rechtsgutachten sagten, dass bei Weiterführung der Verhandlungen oder auch nur der Gewährung einer weiteren Fristverlängerung die Gemeinde Gefahr läuft, eine mittleren bis hohen 6-stelligen Betrag als Strafe zahlen zu müssen.
Alle Warnungen nützten nichts. Die Mehrheit von CDU, SPD und Grüne haben trotzdem eine Fristverlängerung gewährt. Vorausgegangen war eine gemeinsame Fraktionssitzung zusammen mit dem Investor. Dort wurden die Vertreter der drei Parteien darauf eingeschworen, den Investor Vicanus weiter zu unterstützen gegen die Empfehlung aller Fachleute. Man fühle sich dem Investor verpflichtet (und nicht so sehr dem Wohle der Gemeinde). Der Bürgermeister jedoch ist verpflichtet, gegen Beschlüsse, die einen Nachteil für die Gemeinde mit sich bringen, Einspruch zu erheben.
Und auch für diejenigen, die händeringend auf neue Wohnungen warten, ist dieser Beschluss eine Enttäuschung. Hätte man schon früher dem Investor die rote Karte gezeigt, wäre schon lange ein anderer Träger tätig geworden und wir hätten heute schon die gewünschten Wohnungen. So aber wird sich jetzt alles weiter wie Kaugummi ziehen.
Dieses Vorgehen von CDU, SPD und Grüne, das zu Lasten der Wohnungssuchenden geht, hat viel Unverständnis hervorgerufen. Einige Besucher bezeichneten das als reine Machtpolitik zu Lasten der Gemeinde und der Bürger. Bei allen Unterschieden der Fraktionen ist es jedoch wichtig, dass weiterhin eine gute Zusammenarbeit möglich ist. Sonst geht Mühltal unruhigen Zeiten entgegen, bei denen es nur Verlierer geben wird.
Was hat den Prozess ausgelöst?
Mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grüne wurde dann mit dem Investor ein Eckpunktepapier vereinbart, in dem sich der Investor zur Einhaltung von Terminen verpflichtet hat. Diese Termine hat er mehrfach nicht eingehalten. Der Gemeindevorstand, die Verwaltung und der Umwelt- Entwicklungs- und Bauausschuss haben dann mehrheitlich beschlossen, dass die Gespräche beendet werden sollen und ein neuer Anlauf „von Null an “ zur Entwicklung des Gebietesgemacht werden solle. Bürgermeister Muth hat zusätzlich konkret eine Mediation vorgeschlagen, um an einem runden Tisch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Diese einvernehmliche Lösung wird es nicht geben. Der von CDU, SPD und Grüne majorisierte Gemeindevertretung wird sich mit dem Bürgermeister vor dem Verwaltungsgericht treffen. Denn Bürgermeister Muth hat Einspruch gegen den Mehrheits-Beschluss erhoben. Diese hatten beschlossen, dass die Nicht-Einhaltung der Termine mit neuen Terminvorgaben geheilt werden sollten. Der Rechtsanwalt der Gemeinde rechnet in einer erneuten Terminverschiebung mit Schadenersatzansprüchen gegen die Gemeinde. Um Schaden von Mühltal abzuwenden, war der Einspruch erforderlich. Die FDP-Fraktion unterstützt Gemeindevorstand und Bürgermeister vollumfänglich. Ein Bürgermeister, der klare Kante zeigt, das gibt es heute viel zu wenig in der Politik.
Das nun beginnende Verwaltungsgerichts-Verfahren wird für den Investor nicht angenehm werden. Denn das kann sich über Monate/Jahre hinziehen. Solange ist Stillstand am Bahnhof. Eine Mediation hätte vielleicht schon nach wenigen Wochen ein konstruktives Ergebnis gebracht, das den Investoren Planungssicherheit gibt. Durch dasMachtgehabe von CDU/SPD und Grüne in der heutigen Sitzung ist jedoch auf Monate hinaus wieder alles offen in Sachen Bahnhofsbebauung. Das ist schade.