Bis vor kurzem hat der zuständige Fachbereich der Gemeinde noch keine Probleme bei der Kinderbetreuung gesehen. Nach neuer Zählung sollen aber plötzlich 78 Plätze in den Kindertagesstätten in Mühltal fehlen. Das geht aus einer Vorlage von Bürgermeister Willi Muth hervor Für die betroffenen Eltern eine ganz unangenehme Nachricht. Die Gemeindevertretung ist für den 30. März 2021 zu einer Sondersitzung einberufen worden, um über die vom Bürgermeister und Gemeindevorstand erarbeiteten Lösungsalternativen zu entscheiden. Corona-Desaster auf Bundesebene, Kindergartendesaster in Mühltal. Waren wir nicht mal stolz darauf, dass wir gut organisieren und verwalten können? Jetzt müssen auch in Mühltal ganz schnell Konzepte beschlossen werden – weil die zuständige Verwaltungsstelle zu lange einfach nicht ihren Job gemacht hat. Die Eltern sind die Leidtragenden.

Hier finden Sie die Vorlage von Bürgermeister Muth.

https://www.fdpmuehltal.de/wp-content/uploads/2021/03/Kinderbetreuungsplaetze-2021-058.pdf

Aus Sicht der FDP fehlt in der Vorlage die Ermächtigung für die  Verwaltung, Grundstücke zu erwerben.  Aufgrund des nicht verabschiedeten Haushaltes dürfen derzeit keine Grundstücke ohne explizite Genehmigung durch die GVE erworben werden.

Die FDP wird daher einen Ergänzungsantrag einbringen, dass der Gemeindevorstand im Vorgriff auf den Haushalt 2021 ermächtigt wird, Grundstücke für bis zu 500 Tsd. € zu erwerben. Die Grundstücke sollen  kurz- oder  mittelfristig dazu geeignet sein, dass nach Schaffung des Planungsrechtes dort soziale Aufgaben der Gemeinde umgesetzt werden können.  Mit einer solchen „Bodenvorratspolitik“ kann di Gemeinde künftig deutlich besser auf den Bedarf reagieren. Stehen der Gemeinde keine Grundstücke zur Verfügung, dann wird es teuer, wie die Grundstückskosten beim Kindergarten an der Lazaruskirche gezeigt haben: Rund 1 Mio € für ca 2.500 qm Fläche.